SPÖ stimmt vier Mal für die Umsetzung des MünchenDORFGARTENS
Fakt ist, seit 2018 wird am Projekt MünchenDORFGARTEN gearbeitet. Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien haben zwischen 2019 und 2021 in insgesamt vier Sitzungen einstimmig das Projekt vorangetrieben. Konkret wurde der Mietvertrag des Grundstücks zwischen Raika und Triestingauweg einstimmig von SPÖ, VP und Pro Mdf im Gemeinderat beschlossen, sowohl im Ausschuss für Dorfentwicklung als auch im Gemeinderat wurde die Einreichung des Projektes MünchenDORFGARTEN für das G21-Förderprogramm des Landes NÖ einstimmig beschlossen und schließlich wurde auch noch nach Einholung mehrerer Angebote Landschafts-planerin DI Agnes Feigl mit der Planung und der Durchführung des BürgerInnenbeteiligungs-prozesses durch den Gemeindevorstand einstimmig beauftragt.
SPÖ verzögert Projekt und verhindert zeitgerechte Umsetzung des Projektes
Seit November 2022 ist das Projekt nach Abschluss der Planungsarbeiten und der Ausschreibungen baureif. Was fehlt sind die Beschlüssen zur Beauftragung der Baufirma, des Gärtners, des Gartenmöbellieferanten usw. Seit November 2022 blockiert die SPÖ-Fraktion rund um Vzbgm. Remmert, GGR Gily, GR Federsel und GR Konrad mit immer neuen Forderungen in Bezug auf die Verträge mit den Grundstückseigentümern die Beauftragung der Arbeiten zur Umsetzung des Projektes. Und das, obwohl seit 2019 ein Mietvertrag für das Grundstück besteht. Nach mehr als drei Monaten zäher Verhandlungen und immer neuer Forderungen und Schikanen der SPÖ-Fraktion warfen schließlich die Grundstückseigentümer das Handtuch und weigerte sich, die 3. Fassung der Verträge zu unterschreiben. Die gemeinsamen Bemühungen von Bgm. Ehrenberger (SPÖ) und GGR DI Wallner (VP) um eine Einigung wurden von der SPÖ-Fraktion zunichte gemacht.
Damit ist aus Sicht des für das Projekt verantwortlichen GGR DI Wallner (VP) das Projekt gestorben. Die Arbeiten des Gärtners können nun nicht mehr vor Mitte April durchgeführt werden, für die geforderte Anwuchsgarantie für die neu gepflanzten Bäume und Pflanzen ist es zu spät. Das nächste Zeitfenster dafür öffnet sich erst wieder im Herbst. Das ist zu spät, denn bereits Ende Juni 2023 muss die Förderung für das Projekt mit dem Land NÖ abgerechnet werden. Der Mietvertrag von 2019 besteht zwar noch, mit einer Kündigung durch die Grundstückseigentümer ist aber zu rechnen.
Immenser Schaden für das Dorf
Was bleibt, sind ein dank der Mitwirkung vieler Bürgerinnen und Bürger wundervoller Garten-plan, der Ärger und die Enttäuschung über das vorzeitige Projektende sowie aufgrund bereits getätigter Ausgaben bzw. nicht abgeholter Fördermittel ein finanzieller Schaden von 70.000 bis 80.000,- Euro. Münchendorf hat sich eine große Chance vertan – sehr schade.
(März 2023)
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